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Eingang Bundespatentgericht München 
1. Senat des Bundespatentgerichts auf der Richterbank 
 

Fachgebiete

Durch die technische Qualifikation als Diplomingenieur für Maschinenbau werden alle technischen Gebiete bearbeitet, soweit es sich nicht um chemische oder biotechnologische Erfindungen sowie nicht um elektronische Schaltungstechnik handelt. Auf Grund der technischen Spezialisierung, früherer beruflicher Tätigkeit, besonderer Interessen oder der intensiven Befassung mit bisher angemeldeten Schutzrechten ist in zahlreichen technischen Bereichen besondere Kompetenz vorhanden.

Patente und Gebrauchsmuster
  • Erstellen von Anmeldungsunterlagen und Anmeldung bei Patentamt (DPMA, EPA, WIPO)
  • Vertretung vor Patentämtern, dem Bundespatentgericht und dem BGH (X. Senat) sowie Mitwirkung vor ordentlichen Gerichten
  • Führen von Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt
  • Begleitung von Patenterteilungsverfahren im In- und Ausland (über nationale Korrespondenzanwälte)
  • Patentrecherchen, Recherchen zum Stand der Technik und deren Auswertung
  • Angriff und Verteidigung von Patenten und Gebrauchsmustern in Bestandsverfahren (Einspruch, Löschung, Nichtigkeit einschl. Beschwerdeverfahren)
  • Überwachung der Schutzrechte in den amtlichen Registern weltweit
Marken und Designs
  • Anmeldung von Marken und Designs bzw. Geschmacksmustern (Deutschland, Europa, international)
  • Marken- und Designrecherchen
  • Vertretung vor Ämtern (Deutschland und weitere ausgewählte Ämter sowie weltweit, z. T. über Korrespondenzanwälte), dem Bundespatentgericht und dem BGH (X. Senat) sowie Mitwirkung vor ordentlichen Gerichten
  • Angriff und Verteidigung in Bestandsverfahren (Widerspruch, Löschung)
Strategie, Lizenzverträge und angrenzende Rechtsgebiete
  • Erarbeitung einer Schutzrechtsstrategie
  • Erstellung von Gutachten zu gewerblichen Schutzrechten und angrenzende Rechtsgebiete (z. B. Ausübungsfreiheit oder Schutzrechtsverletzung)
  • Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Arbeitnehmererfindungsrechts
  • Unterstützung bei der Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen (Berechtigungsanfrage, Abmahnung, Mitwirkung vor Gericht)
  • Lizenzvertragsrecht (z. B. Prüfung und Erarbeitung von Lizenzverträgen)
  • Durchführung von Schulungen zu Themen rund um gewerbliche Schutzrechte